Protest auf den Schienen: Demofahrt für eine gerechtere Zukunft im Güterverkehr
- 13/10/2020
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In Berlin fand vor ungefähr zwei Wochen, am Montag, den 28. September 2020, eine ganz besondere Demonstration statt, die kaum zu übersehen, und noch weniger zu überhören war. 21 Lokomotiven des Güterverkehrs bahnten sich auf den Gleisen der Hauptstadt laut hupend ihren Weg, um Wettbewerbsgleichheit im Bahnverkehr zu fordern. Die Demonstrierenden wollten mit dem aufsehenerregenden Protest darauf aufmerksam machen, dass die staatlichen Hilfen für die Deutsche Bahn im Zuge der Corona-Pandemie zu einseitig und ungerecht verteilt worden sind.
Schnelle Hilfe auch für den Güterverkehr
Laut dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) seien den Bahnen, die nicht dem Bund gehören, bereits in den ersten sechs Monaten der Pandemie ein Defizit von 252 Millionen Euro entstanden. Der Bund gleicht mit einer Kapitalerhöhung der DB AG deren Umsatzausfälle einfach aus. Dazu gehört auch der finanzielle Ausgleich für die DB Cargo, den Güterverkehr der Deutschen Bahn. Die Ausgleichsregelung gilt allerdings nur für die bundeseigene DB AG und nicht für die übrigen Privatunternehmen, die ebenfalls jährlich eine große Güterlast zu transportieren haben. Mit der lautstarken Sonderfahrt wollten die Angestellten des Güterverkehrs, die nicht zur Bundesbahn gehören, eine Gleichbehandlung für ihre Unternehmen fordern und eine breite Öffentlichkeit auf diesen bestehenden Missstand aufmerksam machen.
Gleichbehandlung für die gleiche Leistung im Güterverkehr
Uneingeschränkte Gleichbehandlung innerhalb des Güterverkehrs forderten die Lokführer mit ihrem fast 400 Meter langen Zug, der aus 21 Lokomotiven mit tönenden Signalhörnern bestand und im ganzen Gebiet der Stadtbahn und des inneren Rings Berlins zu hören war. Der nicht bundeseigene Güterverkehr übernimmt inzwischen mehr als die Hälfte des inländischen Gütertransports und fordert deswegen vom Bund eine finanzielle Gleichbehandlung in Bezug auf die Corona-Hilfen. Die fehlende Unterstützung während der Pandemie hindere die nicht zur DB gehörenden Güterbahnunternehmen am Wachstum, so die NEE.
Wechselhafte Reaktionen auf den spektakulären Protest
Vonseiten der Regierung hat die Demonstration der Lokomotiven scheinbar wenig Ansporn zur Veränderung angeregt. Der anwesende Leiter der Eisenbahnabteilung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt klar, dass ohne das Handeln der EU-Kommission keine Umverteilungspläne im Güterverkehr umgesetzt werden können. Die finanzielle Krisenunterstützung von bis zu fünf Milliarden Euro sei im Bundeshaushalt für die Deutsche Bahn AG vorgesehen nicht für deren Wettbewerber.
Der einzige Trost für nicht bundeseigene Güterverkehrsunternehmen scheinen die Investitionen in die Erhaltung des Bestandsnetzes und die Neubauinvestitionen in das bereits bestehende Güterbahnnetz zu sein. Gleichzeitig sind diese Aufwendungen die einzigen Zugeständnisse an den Wettbewerb auf den deutschen Gleisen. Die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann ist sogar der Meinung, dass das Eisenbahnregulierungsgesetz nur die eine oder andere Korrektur bedarf.
Trotz bestehender Ungleichbehandlung geht der Güterverkehr unverwüstlich weiter
Für die Beschäftigten im nicht bundeseigenen Güterverkehr besteht weiterhin Handlungsbedarf vonseiten des Bundes. Auch wenn die Regierung bis jetzt keine Änderungen im bestehenden Güterverkehr veranlasst hat, geht die Verlagerung vom Güterverkehr unaufhörlich weiter. Das Engagement der Beschäftigten im nicht bundeseigenen Güterverkehr scheint nicht unter der Diskrepanz der bestehenden Verhältnisse zu leiden. Ganz im Gegenteil: Die vom Bund alleingelassenen Güterbahnunternehmen tun alles dafür, um die Politik davon zu überzeugen, dass sie die gleiche Förderung verdienen wie die Deutsche Bahn AG. Von einer ungebrochenen Arbeitsmoral bis hin zur Umbenennung der eigenen Bahnen vom ursprünglichen „Wettbewerbsbahnen“ zum wohlklingenden „Die Güterbahnen – weil gut auf der Schiene besser ist“.
Mit Nachdruck haben die Lokführer der nicht staatlichen Güterbahnen deswegen wahrscheinlich nicht zum letzten Mal zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der finanziellen Unterstützung in Krisenzeiten aufgerufen. Eindrucksvoll war die Demonstration der Lokführer allemal. Zu hoffen bleibt, dass das Thema weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung verbleibt, um letztendlich eine gerechtere Lösung innerhalb des Güterverkehrs zu finden.
Weitere Informationen
Netzwerk Europäische Eisenbahnen e.V.: Sonderfahrt: Hör das Signal, Berlin! (September 2020)
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Nr. 05_2020 | 13. Oktober 2020
